Rede auf den 8. Europäischer Palästinenserkongress
Ich betrachte es als eine große Ehre, dass ich als deutsche Jüdin hier bei Ihnen auf dem 8. Europäischen Palästinenserkongress in Berlin sprechen darf. Das heutige geschichtsträchtige Datum des 8. Mai, des Tages der Befreiung vom Faschismus und der Nazi-Diktatur vor 65 Jahren, sollte dem Staat Israel und allen Verfolgten, die selbst so Schreckliches erlebt haben, Mahnung sein, nie wieder Unrecht und Unterdrückung zu dulden oder selbst auszuüben.
62 Jahre Vertreibung und ethnische Säuberung sind genug! 43 Jahre Besetzung und Unterdrückung sind genug! Schlimmerweise ist es für Israel nie genug. Am 13. April trat die neueste Perversion des “Jüdischen Staates” in Kraft: Ein Militärerlass, der den Boden für Massendeportationen aus der Westbank bereitet. Diese Verordnung ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention. Dieser Erlass ist ungesetzlich und verstößt gegen internationales Recht, da israelische Gesetze im Westjordanland — also auf besetztem Gebiet — nicht anzuwenden sind. Diese Anordnung beweist nur ein weiteres Mal die Macht und die Willkür der israelischen Armee, gegen unliebsame Palästinenser vorzugehen.
Ich fordere Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, daher auf, gegen diese Besatzerwillkür zu protestieren und sich bei der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass diese unrechtmäßigen Verordnungen zurückgenommen werden. Außerdem fordere ich Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, auf, den Begriff der Sicherheit Israels als Staaträson für die deutsche Politik rückgängig zu machen. Dieser Begriff stützt sich nicht auf eine demokratische Legitimität. Nein – ganz im Gegenteil -, das verstößt gegen unser Grundgesetz und gegen allen politischen Anstand, die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären. Genau diese Feststellung führt uns auch zur Problematik der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.
Das unbeschreibliche Unrecht, das von Deutschen organisiert, an den europäischen Juden/ Jüdinnen begangen wurde, darf nicht dafür herhalten, dass anderen Menschen und Völkern Unrecht angetan wird.